Am 08.07.2016 trafen sich die Mitglieder des Ortvereins
Im Gasthaus zur Post trafen sich Mitglieder und Freunde der SPD, um über die aktuelle Politik sowie über Themen zu diskutieren, die für den Ortsverein markante Punkte für die nächste Bundestagswahl 2017 darstellen sollen.
Agnes Göhle ging zunächst auf unser Rentensystem ein, das in Zukunft für viele Bezieher nur eine Rente weit unter 50% bringen werde.
Sie erwähnte auch, dass die Renten in unserem Nachbarland Österreich im Durchschnitt um Euro 300,- höher liegen. Viele Anwesende meinten, dass in Zukunft auch Selbständige und Beamte in die Rentenkassen einzahlen sollten, wie es bereits Praxis in einigen Nachbarländern sei. Eine solche Änderung des Rentensystems müsste natürlich Übergangsfristen berücksichtigen, um Härten zu vermeiden.
Arnold Poschmann forderte, dass sich die SPD stärker für eine gerechtere Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einsetzen sollte, denn viele müssen höhere Steuern für ihren Lohn zahlen als reiche Bürger für ihre Kapitaleinkünfte. Daher wäre eine progressive Abgeltungssteuer wie bei der Lohnsteuer nach der Höhe des Einkommens gerechter. Auch bei der Erbschaftssteuer müsste mindestens die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform durchgeführt werden.Margot Waizer wies darauf hin, dass diese Reform bisher durch die Lobbyarbeit vieler Firmen mit Hilfe der CSU blockiert werde.
Steuerfrei müssten aber auch bei der Erbschaftssteuer die großen Freibeträge bleiben, sodass auch in Zukunft die Vererbung von Haus oder Wohnung an Kinder nicht besteuert werde. Seit Jahren wird beklagt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich ständig vergrößere. Hinzu komme Steuerbetrug in gigantischer Höhe, wie u.a. Enthüllungen über Steueroasen beweisen. Daher sei es auch geboten, eine Vermögenssteuer einzuführen. Schon 1% Vermögenssteuer könnte rd. 10 Mrd Euro jährlich einbringen, womit der Staat notwendige Reformen durchführen könnte.
Dr. Georg Perreiter kritisierte noch die geheimen Verhandlungen bei den geplanten Ceta- und TTIP-Abkommen mit Kanada und den USA, die er als undemokratisch bezeichnet. Wenn es zu möglichen Investitionsklagen von Konzernen gegen Staaten komme, werde dann sicherlich der Umweltschutz und die Grundversorgung der Bürger leiden.
Anschließend berichtete Agnes Göhle noch über die Arbeit im Gemeinderat. Nachdem in den letzten Jahren die Kosten für Unterhalt und Reparaturen des Abwassersystems deutlich gestiegen sind und sich auch die Abgaben an die Stadt Traunstein ständig erhöht haben, sah sich die Gemeinde gezwungen, die Gebühren zum 1. Juli zu erhöhen. Dies ist auch aus finanzrechtlichen Gründen notwendig, da diese Einrichtung kostendeckend betrieben werden muss.
Kinderkrippe und Kindergarten erfreuen sich großer Beliebtheit, daher ist es notwendig , diese zu erweitern. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Anbau in südlicher Richtung zu errichten , um eine altersgemischte Gruppe mit 15 Plätzen zu ermöglichen.
Ortsheimatpfleger Sepp Fischer hat nach 15 Jahren sein Amt niedergelegt. Für seine Arbeit dankte ihm der Gemeinderat und der 1. Bürgermeister bei einer Veranstaltung im Gasthof zur Post. Als Nachfolgerin bestellte der Gemeinderat Angelika Nistler. Ing. Peter Raunecker stellte die Entwässerungsplanung für den Türlberg vor. Geplant ist nun ein Rückhaltebecken im oberen Bereich auf einem Grundstück der Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu, nunmehr werden die Unterlagen von den Fachbehörden geprüft.
Arnold Poschmann