Am 11.01.2017 trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins
Am 11.01.2017 trafen sich die Mitglieder des Ortvereins
Zu Jahresbeginn trafen sich Mitglieder und Freunde des SPD Ortsvereins Vachendorf beim Schusterwirt. Vorsitzende Agnes Göhle gab zunächst einen kurzen Überblick über das außerordentlich politisch bewegte vergangene Jahr:
die kriminellen Übergriffe in Köln zum Jahreswechsel, den unerwarteten Brexit, den Militärputsch in der Türkei, womit Präsident Erdogan nun seine autoritäre Politik begründet, und die Wahl des neuen Präsidenten der USA. Zuletzt wurde in Berlin die BRD Opfer eines Terroristen mit 12 Toten, worüber zur Zeit heftige Diskussionen geführt werden - auch im Ortsverein.
Zuvor berichtete Arnold Poschmann über wichtige politische Aussagen der SPD -Generalsekretärin Katharina Barley beim Drei -Königs -Treffen in Kirchanschöring. Zentraler Punkt war der Einsatz der SPD seit drei Jahren in der Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit. Erreicht wurden der Mindestlohn für 4 Millionen Arbeitnehmer, strengere Regeln für Werkverträge und Leiharbeit, mehr Bildungschancen für 110.000 Studierende durch verbessertes Bafög, Ausweitung des Elterngeldes, Verbesserungen für Pflegebedürftige und die Mütterrente. Zur Zeit setze sich Ministerin Schwesig für mehr Lohngerechtigkeit und Lohngleichheit für Frauen ein. Einmalig sei es wohl auch, dass sich Minister Gabriel für 3000 neue Polizei-Planstellen für den Innenminister bei den Haushaltsberatungen eingesetzt habe. Der einzige „ Erfolg“ der Union sei die geplante umstrittene Maut, deren Einführung nicht vor der Bundestagswahl - und wahrscheinlich gar nicht zu erwarten sei. Anschließend diskutierten die Anwesenden über eine strengere Verfolgung der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht.
Auch die ständig wachsende ungerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland kam zur Sprache. Für viele Krisen müssten die Steuerbürger zahlen, während gleichzeitig Millionäre und Milliardäre gigantische Zuwachsraten ihres Besitzes verzeichnen könnten. Wenn heute 10 % der Superreichen in Deutschland fast 75 % des Gesamtvermögens besäßen, so Arnold Poschmann, dann sei es völlig unverständlich, dass die CSU bei der behutsamen Reform der Erbschaftssteuer noch gebremst habe. Eigentlich, so wurde argumentiert, müssten die Superreichen zusätzlich jene Summen aufbringen, die für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen benötigt werden. In der Versammlung wurde gefordert, dass die bisherige Abgeltungssteuer von 25 % auf die Höhe der Lohnsteuer bis maximal 45 % angehoben werde. Agnes Göhle sprach sich auch für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer aus. All diese notwendigen Reformen werden aber von der Union blockiert.
Heiß wurde dann über den Terror und mehr Sicherheit diskutiert. Marlies Kruse und Bert Schöttl betonten, dass der größte Teil der rd. 500 Gefährder in Deutschland schon hier geboren sei, und nur wenige- wie der Terrorist von Berlin- als Flüchtling eingereist sei. Der Ruf nach immer neuen Gesetzen sei populistisch, denn bei dem Attentäter in Berlin seien bestehende Gesetze nicht konsequent angewendet worden. Eine verengte Sicht, die Terroristen mit Flüchtlingen gleichsetze, sei gefährlich. Der bayer. Ministerpräsident Seehofer wisse, dass seine geforderte Obergrenze für Flüchtlinge verfassungswidrig sei. Arnold Poschmann gab zu bedenken, dass die Aussage der Kanzlerin, die Aufnahme von fast 1 Million Flüchtlinge wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, auch eine Begrenzung enthalte. Dass das Gesetz über die Abschiebehaft von Gefährdern von 3 auf 18 Monate geändert werden müsse, war unumstritten.
Dr. Georg Perreiter erinnerte daran, dass in Nordafrika Flüchtlinge in hoher Zahl auf eine Gelegenheit warteten, nach Europa zu kommen. Um das brennende Migrationsproblem zu lösen, so waren sich alle einig, müssten die Ursachen von Flucht und Kriegen politisch bekämpft werden.
Agnes Göhle und Bürgermeister Rainer Schroll berichteten zum Schluss noch über die Arbeit im Gemeinderat. Die Straßenbeleuchtung in Vachendorf soll auf LED-Technik umgerüstet werden. Hierfür wird ein Angebot mit der sog. Retro-Fit Lösung eingeholt. Für den Bauhof ist ein neues Fahrzeug Fiat Doblo Cargo für 48 Monate geleast worden. Im Dezember entschloss sich der Gemeinderat, eine Optionserklärung zur Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts abzugeben, da ansonsten ab 1.1.2017 jede Gemeinde verpflichtet wäre, bestimmte Arbeiten oder Leistungen mit 19% MWST zu belegen. Im Gegenzug kann die bezahlte MWST zurückgefordert werden. Durch diese Erklärung ist man bis zum Jahr 2020 davon befreit, dies kann jedoch jederzeit rückgängig gemacht werden.
Ein Erweiterungsbau für die Kinderkrippe-bzw. Kindergarten wurde beschlossen. Nach Süden hin wird er um eine Gruppe der 3-bis 4-jährigen Kinder vergrößert. Das Kanalnetz in Obermühlen ist teilweise undicht. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 82.000 Euro. Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn des Breitbandausbaus in den umliegenden Ortsteilen von Vachendorf liegt vor.
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder, der ein schnelleres Internet haben möchte, einen neuen Vertrag abschließen müsse, erst dann erfolge die Umstellung. Ein Zuschuss wurde beantragt für eine Detailuntersuchung der Altablagerung in Spielwang. Es gibt hierfür einen Fördertopf, in den jede Gemeinde einzahlt und aus dem dann eventuelle Sanierungen bezahlt werden. Am 23.01.2017 wird unser neues Lebensmittelgeschäft „s'Ladl“ eröffnet, worüber sich alle Anwesenden erfreut zeigten, weil es nun weiterhin eine Einkaufsmöglichkeit im Dorf geben wird und die Nahversorgung somit weiterhin gesichert ist.