Das hat die SPD in der Regierung erreicht
Das hat die SPD in der Regierung erreicht
- Klimaausstieg Mit dem Klimaschutzgesetz wollen wir die Klimaziele erreichen, u.a. mit einem Milliardenprogramm für den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft, z.B. Förderung des öffentlichen und privaten Verkehrs, 45 % Zuschuss für eine umweltschonende Heizung.
- Steuersenkung durch Wegfall des Soli für über 90 % aller Beschäftigten seit 2021. Singles bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 € und Paare bis zu 153.000 € sind solifrei. Nur 3 % der Vermögenden zahlen weiter 5,5 %. Union und FDP wollen diesen Reichen Steuergeschenke machen: Ein Vorstand eines DAX Unternehmens mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 7,5 Mio. käme auf ein Steuergeschenk von 183.000 €!
- Grundrente für Bürger, die 33 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben: unbürokratische, automatische Auszahlung ohne Antrag!
- Kosten der Corona-Pandemie Mit 400 Mrd. € für Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monaten; mit Hilfspaketen und Überbrückungshilfen konnten Millionen von Arbeitsplätzen gesichert werden.
- Mindestausbildungsvergütung für Azubis, Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie
- Kindergeld 20 Mrd. € 2019/2021 - 6,5 Mrd. € für Kinderbetreuung in Kindertagesstätten für Eltern mit geringem Einkommen
- Krankenkassenversicherung Übernahme von 50 % der Zusatzkosten durch Arbeitgeber, die bisher nichts dafür zahlten.
- Wohnungsbau 5 Mrd. € Förderung
- Mindestlohn für Mio. Beschäftigte - ohne Anstieg der Arbeitslosigkeit, wie von Gegnern zuvor behauptet!
- Lieferkettengesetz Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler - auch Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung - hat sich intensiv für dieses Gesetz eingesetzt: für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Verbot von Kinderarbeit in globalen Lieferketten.
V.i.S.d.P. SPD Ortsverein Vachendorf