Jahreshauptversammlung am 21.04.2017 mit Neuwahlen

v.l.n.r. Rainer Schroll, Agnes Göhle, Christian Schrankl

01. Mai 2017

Unter Leitung von Agnes Göhle wurde beim Schusterwirt der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins gewählt, wobei es jedoch keine Veränderungen gab. Zunächst trug die Vorsitzende ihren Rechenschaftsbericht über Treffen und Aktionen in der Berichtszeit vor.

Wesentliche Themen waren dabei die Kommunalpolitik, aber auch Probleme bei der Integration der Flüchtlinge sowie die Steuer- und Rentenpolitik, wobei besonders die Erbschaftssteuerreform und die in letzter Zeit bekannt gewordene enorme Steuerhinterziehung zur Sprache kamen. Neben regelmäßigen Treffen war der Ortsverein auch mit Mitgliedern bei einem Empfang vieler Neumitglieder in Traunstein und beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen vertreten, wo der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern begeisternde Reden gehalten hatten. Nach dem Bericht des Kassiers und der Revisoren wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Die Neuwahlen ergaben folgende Ergebnisse: Agnes Göhle bleibt 1. Vorsitzende, ihre Stellvertreter sind Christian Schrankl und Rainer Schroll. Auch Anne Poschmann und Arnold Poschmann wurden in ihren jeweiligen Ämtern als Kassier und Schriftführer wiedergewählt, ebenso Berti Schöttl und Margot Waizer als Revisoren. Außerdem wurden Agnes Göhle und Christian Schrankl als Delegierte für den Unterbezirk und beide auch als Delegierte für die Landtags- und Bezirkstags-Aufstellungskonferenz gewählt. Delegierte für die Bundeswahlkonferenz ist Agnes Göhle. Sie gab dann noch zwei Treffen des Ortsvereins am 11.Juli in Bergen, zusammen mit dem dortigen Ortsverein, und eine Veranstaltung am 2. August mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler bekannt.

Im weiteren Verlauf berichteten die Vorsitzende Agnes Göhle und Bürgermeister Rainer Schroll aus dem Gemeinderat. Durch eine neue Gesetzeslage wurde es notwendig, einen Neuerlass einer Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen. Bei Reparaturen der Anliegerstraßen wird künftig von den Grundstücksbesitzern ein gewisser Anteil von der Gemeinde in Rechnung gestellt. Weiter wurde beschlossen , einen neuen Bebauungsplan „Östlich der Hauptstrasse „zu erstellen. Vor allen Dingen möchte der Gemeinderat bestehende Läden erhalten, um das Dorf attraktiv gestalten zu können. Aus diesem Grund wurde eine Veränderungssperre für ein Objekt an der Hauptstraße erlassen, wo ein gewerblicher Raum in eine Wohnung verändert wurde, wobei aber die Anzahl der Stellplätze nicht eingehalten wurde. Um den Dorfladen auf Dauer sichern zu können, wurde angeregt, einen Workshop zu starten. Herr Kolja Zimmermann stellte das Leaderprogramm vor mit der Zielsetzung, das Dorfladl mit in eine Förderung zu bringen. Jeder kann hier mitmachen und mitgestalten. Schließlich ging es noch um das Haushaltsvolumen, das in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro erreicht hat. Größere Posten sind hierbei die Sanierung des Hauses der Dorfgemeinschaft, der Breitbandausbau und die Erweiterung der Kita.

Arnold Poschmann

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