Berichte Gemeinderatssitzungen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020

Die 1. Sitzung des neu gewählten Gemeinderates nach der konstituierenden Sitzung hat neben der Genehmigung mehrerer Niederschriften und der Feststellung der Jahresrechnung 2018 überwiegend Bauanträge zum Inhalt. Zunächst wurde jedoch über die Änderung der Beitrages- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde beraten, die im 4jährigen Rhythmus neu festgesetzt werden und kostendeckend angelegt sein muss. Der Abwasserpreis wurde von bisher 2,32 € auf neu 2,39 € pro m³ mit Wirkung ab 01.07.2020 für die kommenden 4 Jahre beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Lettenberg wurde im Hinblick auf die innenörtliche Nachverdichtung bestätigt.

Umfangreichen Diskussionsbedarf lieferte der Antrag auf Baulandausweisung für den Bereich Wörglham und Hiensdorf, da die Vorstellungen der Antragsteller und des Kreisbaumeisters, sowie der einbezogenen Abteilungen des Landratsamts divergieren. Letztlich kam der Gemeinderat einstimmig zum Ergebnis, dass man die Sichtweise des Kreisbaumeisters zur Kenntnis nimmt und die Zustimmung zum ostseitigen Anbau in Hiensdorf, sowie die Entwicklung aus dem Bestand in Wörglham unterstützt.

Für den Bauantrag zur Wohnraumerweiterung in der Reichhausener Straße stellte der Gemeindesrat seine Zustimmung für den Fall in Aussicht, dass ca. 70 m² zusätzlicher Grund zu dem Grundstück hinzuerworben und eine Verschmelzung nachgewiesen werde, da die GFZ beachtet werden muss.

Der Bauantrag zur Errichtung eines Stahlgittermastes für Funkdienstes in der Nähe des Kapellenwegs führte zu zahlreichen nicht zu beantwortenden Fragen, so dass der Gemeinderat übereinkam, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und einen Vertreter des Antragstellers einzuladen, damit die aufgeworfenen Fragen von diesem beantwortet werden. Thema war insoweit insbesondere die große Höhe des geplanten Stahlgittermastes, die kritisch gesehen wurde.

Bürgermeister Schroll berichtete aus der VG-Sitzung, dass zum Vorsitzenden der Bürgermeister der Gemeinde Bergen und zum Stellvertreter er selbst bestellt wurde.

Zum wiederholten Male wurde die Situation am Radweg am Kapellenweg besprochen, Gemeinderat Hasenknopf machte den Vorschlag, Warnbaken anzubringen, was im Hinblick auf die Gefährdung derartiger Hindernisse als problematisch angesehen wurde. Man kam überein, einen Versuch zu starten, durch Bemalung auf dem Weg eine optische Verengung und eine zusätzliche Warnfunktion aufzubringen, wobei man im Hinblick auf die schon kritische Situation ab Ortseingangsschild bereits dort mit Beschilderung und Bemalung beginnen will. Gemeinderätin Scholz-Lehrberger regte an, entsprechende Bemalungen auch am Weg von der Schinderhöhe kommend anzudenken.

Gemeinderat Huber bat darum, sich der Optik des Hofes im Haus der Dorfgemeinschaft anzunehmen, wobei sich der Gemeinderat darüber einig war, in den kommenden Sitzungen über die weitere Gestaltung noch zu sprechen. Die derzeitige Situation ist der ausdrücklichen Vorgabe der Regierung von Oberbayern geschuldet.