Berichte Gemeinderatssitzungen

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 28.07.2020

In der Gemeinderatssitzung wurde aus dem nicht öffentlichen Teil bekannt gegeben, dass die Bayernwerke mit der Errichtung zweier Straßenlaternen am Fuß-Radweg Kapellenweg beauftragt sind und die Firma Frank eine PV-Anlage auf der Pumpstation installieren soll.

Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Gemeinderat mit den geplanten Baumaßnahmen des Gasthofes Zur Post und des dazu gehörenden Nebengebäudes. Zur Erläuterung der Pläne war der Architekt Bobinger persönlich gekommen und stellte sich den teils auch kritischen Nachfragen insbesondere im Bezug auf die Stellplatznachweise und den Brandschutz.

Nach umfangreicher Erörterung stimmte der Gemeinderat der Sanierung von Dach und bestehender Wohnung sowie der Errichtung zweier weiterer Wohnungen im Nebengebäude zu, so lange die Zufahrt für die Rettungsfahrzeuge gewährleistet ist.

Der geplanten Umgestaltung des Gasthofes Zur Post wurde die Zustimmung unter der Voraussetzung erteilt, dass im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen keine Drehleiter erforderlich ist und ebenfalls die Zufahrt der Rettungsfahrzeuge gewährleistet ist. Insbesondere wurde das Landratsamt um kritische Überprüfung der eingetragenen drei Stellplätze an der Nordseite gebeten. Hierbei wurde deutlich, dass der Gemeinderat es sehr befürworten würde, wenn sich die verschiedenen Anlieger zusammensetzen würden, um eine vertragliche Vereinbarung zur Sicherung der Zuwege für alle Anlieger zu finden, wobei es dem Gemeinderat ebenfalls wichtig ist, die Zufahrt auf die Straße wegen der Problematik der Nichteinsehbarkeit besonders zu beachten.

Einem Umbau des Kellergeschosses mit Neubau eines Carports einschließlich Unterkellerung und Abbruch einer Garage in der Reichhausener Straße wurde die Zustimmung erteilt.

Dem geplanten Anbau zur Aufstockung der Wohnfläche in der Erlstätter Straße wurde nach erneuter Behandlung im Gemeinderat nunmehr die Zustimmung in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang wurde überprüft, dass genügend Stellplätze vorhanden sind und es sich um Wohnflächen zum Dauergebrauch handelt.

Die Bauvoranfrage für eine landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnung in Hiensdorf wurde positiv verbeschieden. Voraussetzung ist insoweit, dass die Erschließungsarbeiten auf Kosten des Bauherren erfolgen, da die Gemeinde die Erschließung auf dem Grundstück bereits gewährleistet hatte.

Die Ortsabrundungssatzung Spielwang wird auf Antrag geändert, weil dort ein Neubau geplant ist, der vom Gemeinderat befürwortet wird. In diesem Zusammenhang wurde die Absicht der Gemeinde erörtert, den Brandschutz zu überarbeiten und sicherzustellen. Im Bereich des geplanten Neubaus liegt eine zu gering dimensionierte Zisterne auf Privatgrund und deshalb muss eine ausreichend dimensionierte Zisterne an einem anderen Ort errichtet werden.

Der öffentliche Feld- und Waldweg auf dem Grundstück Flur Nr. 342 an der Reichhausener Straße wurde nach einstimmigem Beschluss entwidmet, da dieser Weg in der Realität gar nicht mehr vorhanden ist und auch nicht genutzt wird.

Aufgrund der notwendigen Notbetreuung in der Schule während der Corona-Krise, die in Vachendorf durch die Mittagsbetreuung erbracht wurde, ergab sich in der Nachbetrachtung ein Finanzierungsproblem dahingehend, dass der Kostenbetrag nicht durch den Freistaat erstattet wurde. Die dadurch nicht erstatteten 1.197,00 € werden den betroffenen Eltern mit einstimmigem Votum des Gemeinderates jedoch erlassen, da bei anderer Handhabung eine Erstattung durch den Freistaat erfolgt wäre und ansonsten eine Ungleichbehandlung mit denjenigen Kindern entstanden wäre, die nicht regelmäßig die Mittagsbetreuung besuchen und deshalb auch nicht kostenpflichtig waren.

Bürgermeister Schroll konnte im Hinblick auf die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Corona-Krise bis dato keine über Gebühr spürbaren negativen Auswirkungen auf die finanzielle Situation gehabt hat. Die Gemeinde kann auf 1,6 Mio. Rücklagen zurückgreifen und ob ein Nachtragshaushalt erforderlich wird, wird sich erst in den kommenden Wochen herausstellen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden diverse Einzelpunkte besprochen, die Überprüfungs- respektive Instandsetzungsarbeiten verschiedener Teilbereiche der Gemeinde betreffen.

Im Hinblick auf die Hangentwässerungsproblematik Türberg hat es zum wiederholten Male ein Gespräch, auch mit Ortsbegehung in Untermühlen, gegeben und überraschend neu vom Landratsamt Traunstein thematisierte weitere Bedingungen müssen nun durch den beauftragten Ingenieur so schnell wie möglich abgearbeitet werden.