Berichte Gemeinderatssitzungen

Bericht über die Gemeindessitzung am 23.02.2021

Der Gemeinderat musste sich mit dem Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter befassen. Grund hierfür war kein gemeindliches Problem, sondern der Umstand, dass aufgrund richterlicher Entscheidung das zugrundeliegende Gesetz geändert werden musste und daher die Zuordnungen nicht mehr passgenau waren. Insoweit konnte eine neue Musterverordnung aus dem Jahre 2017 auch gleich eingearbeitet werden und es besteht die Hoffnung, dass die jetzige Verordnung für die vorgegebene Dauer von 20 Jahren bestehen bleiben kann.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, etwaig notwendig werdende anteilige Übernahme der Betreuungsgebühren für den Kindergarten bis zu 30 %. Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, dass eine 70%ige Übernahme durch das Land erfolge und 30 % von den Gemeinden aufgebracht werden sollten.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Hiensdorf, das im Freistellungsverfahren errichtet werden soll.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass im Einvernehme mit der Gemeinde Bergen vereinbart ist, die Rathäuser bei einer Inzidenz unter 35 wieder zu öffnen. Der Kindergarten sei seit Montag wieder im „Vollbetrieb“, wobei gruppenübergreifende Aktivitäten derzeit nicht möglich sind. Die Grundschule hat ebenfalls seit Montag Wechselunterricht, wobei alle Kinder an jedem Schultag Schule haben, eine Gruppe von 07.30 Uhr bis 10.00 Uhr und die andere Gruppe von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Der Betrieb des Wechselunterrichts sei jedoch nur solange möglich, solange die landkreisweite Inzidenz nicht über 100 steigt.

Bürgermeister Schroll informierte darüber, dass derzeit an einer gesetzlichen Lösung gearbeitet werde, die ggf. zu späteren Zeiten Hybridsitzungen des Gemeinderates ermöglichen würden, hier aber noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt sind.

Er informierte weiter darüber, dass Mitteilung erfolgt sei, dass die Bürgerversammlungen für das Jahr 2021 den Gemeinden freigestellt würden. Es bestand Einigkeit im Gemeinderat, dass auf jeden Fall versucht werden soll, eine Bürgerversammlung, wenn irgend möglich, stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang äußerte Bürgermeister Schroll seine Enttäuschung darüber, die digitalen Informationen als Ersatz der Bürgerversammlung für 2020 nicht in dem Ausmaß abgerufen wurden, wie er sich dies vorgestellt hätte.

Gemeinderat Josef Huber regte an, für die wegen Krankheit entfernte Esche im Wiesengrundstück vor dem Rathaus Ersatz zu pflanzen und in diesem Zusammenhang gleich anzudenken, mehrere Bäume zu pflanzen. Es bestand Einigkeit darüber, dass hier nach Obstbäumen gesucht werden solle. Gemeinderat Andreas Scholl mahnte an, bei der Pflanzung darauf zu achten, dass das Aufstellen des Maibaums nicht behindert werde.