Berichte Gemeinderatssitzungen

D6/860-21 Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.03.2021

Aus gegebenem Anlass informierte Bürgermeister Rainer Schroll noch vor den Tagesordnungspunkten von der aktuellen Corona-Situation. Er berichtet darüber, dass aufgrund der Erkrankung einer Schulbegleiterin seitens des Gesundheitsamtes eine für die Beteiligten freiwillige Testung in der Schule erfolgte und hierbei kein weiterer positiver Fall festzustellen war. In dieser Woche wird die größte Klasse der Grundschule im Mehrzweckraum unterrichtet. Die anderen Klassen können aufgrund der Großzügigkeit der Klassenräume als Vollklasse in den Klassenzimmern unterrichtet werden. Aufgrund der steigenden Inzidenzwerte ist jedoch damit zu rechnen, dass in der kommenden Woche wieder Distanzunterricht eingeführt werden dürfte.

Die Kinderkrippe ist aufgrund eines Corona-Falls vollständig geschlossen. Die dort beschäftigten Angestellten inkl. der Kindergartenleitung befinden sich in Quarantäne. Auch im Bauhof ist ein Quarantänefall zu vermelden, das halbe Bauamt befindet sich in Quarantäne, sowie ein Gemeinderatsmitglied.

Nachdem die Bayerische Staatsregierung einen Informationszettel für über 80jährige gedruckt hat, der in den Rathäusern aufgelegt werden sollte, man in Vachendorf aber nicht mit einer Abholung Informationzettel im Rathaus rechnet, wurden alle über 80jährigen seitens der Gemeinde angeschrieben, damit sie diese Informationszettel erhalten und mit Freiumschlag zurücksenden könnten. Gleichzeitig wurde ein Hinweis aufgenommen, dass sich die Personen an das Rathaus wenden könnten, wenn sie ihre Fahrt nicht selbst organisieren könnten. Aufgrund des Datenschutzes konnte im Hinblick auf dieses Schreiben nicht zwischen bereits Geimpften und noch nicht Geimpften differenziert werden, da die Impfung im Rathaus nicht bekannt ist.

Im Hinblick auf die Änderung des Bebauungsplans Lettenberg im Bereich des Grundstücks FlNr.: 196/2 wurden die vier eingegangenen Stellungnahmen, nämlich der unteren Bauaufsichtsbehörde, der unteren Immissionsschutzbehörde, des Wasserwirtschaftsamts und des Amtes für Landwirtschaft und Ernährung behandelt, soweit notwendig berücksichtigt und der Satzungsbeschluss einstimmig gefällt.

Im Hinblick auf den Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhaueses am Spenderberg 14 a wurde mitgeteilt, dass die Nachbarunterschriften vorliegen. Es wurde erörtert, dass das Grundstück schon sehr dicht bebaut ist und bei einer früheren auch Veranlassung des Bauwerbers durchgeführten Bebauungsplanänderung die Orientierung nach GRZ statt üblicherweise nach GFZ erfolgt. Insoweit wurde dem Bauwerber eine positive Genehmigung für den Fall in Aussicht gestellt, dass die etwaige notwendigen Ausgleichsflächen gestellt werden und für Versickerung auf dem Grundstück gesorgt wird.

Sodann beschäftigte sich der Gemeinderat zum wiederholten Mal mit der Errichtung eines Stahlgittermastes auf dem Grundstück FlNr.: 197/1.

Das verweigerte gemeindliche Einvernahmen wurde durch das Landratsamt Traunstein ersetzt. Die insoweit eingeholten Stellungnahmen einer verwaltungsrechtlichen Kanzlei mit Handlungsempfehlung haben ergeben, dass ein etwaiger Beanstandungspunkt für die Gemeinde wegen fehlender Widmung des Geh- und Radweges und damit fehlender ausreichender Erschließung nicht gegeben ist.

Die Kostendeckungszusage des gemeindlichen Rechtsschutzes liegt vor, so dass der Gemeinderat beschloss, gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Klage zu erheben, um im Rahmen des Klageverfahrens eine abschließende Klärung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister davon, dass der ursprünglich gleichfalls geplante Funkmast im Bereich Bernhaupten aus ihm nicht bekannten Gründen derzeit nicht weiter verfolgt werden sollte, was ggf. Auswirkungen auf die Planung des Funkmastes im Gemeindebereich Vachendorf haben konnte.

Aufgrund der Bitte des Bürgermeisters wegen der derzeitigen Pandemie-Situation die Sitzung so straff wie nur irgend möglich durchzuziehen, fassten sich die Gemeinderatsmitglieder unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ kurz. Es erfolgte lediglich der Hinweis, dass nach Rückfrage bei der Polizei die Beschilderung im Bereich Wipfing ordnungsgemäß ist. Im Hinblick auf das neu geplante Baugebiet Wimpasing liegt der Ball derzeit bei den anderen Beteiligten, die Gemeinde kann momentan nichts zu Beschleunigung beitragen. Gemeinderatsmitglied Michael Huber wies auf die Auswaschungen im Bankett der Gemeindestraßen hin, so dass es dringend nötig sei, die Bankette aufzukiesen, was an den Bauhof weitergegeben werde.