Berichte Gemeinderatssitzungen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2021:

Das vollständige Gremium des Gemeinderates beriet zum wiederholten Mal über einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in der Reichhausener Straße. In diesem Zusammenhang hat der Rat eine Erweiterung des vorhandenen Bebauungsplanes auf den Weg gebracht, für dessen endgültiges Inkrafttreten noch die schalltechnische Untersuchung der Eisenbahn fehlte. Diese schalltechnische Untersuchung ist zwischenzeitlich eingetroffen und wird derzeit bearbeitet. Da der Bauantrag den künftigen Vorgaben des Bebauungsplanes nunmehr entspricht, konnte das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag erteilt werden.

Der Bürgermeister unterrichtete davon, dass neben dem auf der Tagesordnung befindlichen Antrag auf finanzielle Förderung der Dorf- und Denkmalpflege zur Putzsanierung der Stallung des Anwesens Wipfing 10 ein weiterer zweiter Antrag gestellt worden ist, der sinnvollerweise gleich miterledigt werden sollte. Es ist üblich, den 10 %igen denkmalpflegerischen Mehraufwand solcher Arbeiten zu bezuschussen, wobei nach neuesten Richtlinien der Landkreis bei entsprechender Bewilligung weitere 20 % bezuschusst und der Denkmalverband ebenfalls einen Zuschuss gibt. Insoweit war sich der Gemeinderat darüber einig, dass für den ersten Antrag der anfallende Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € bewilligt wird und bezüglich des zweiten Antrags ein 10 %iger Zuschuss, allerhöchstens aber 1.271,00 € bewilligt werden können.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie diese freiwillige Leistung der Gemeinde durch vorausschauende Gemeinderatsbeschlüsse strukturiert werden könnte, was einer Beratung in einer späteren Gemeinderatssitzung vorbehalten bleibt.

Die Verwaltung stellte sodann einen Satzungsentwurf zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vor, die sich an einer entsprechenden Satzung der Gemeinde Bergen orientiert. Da der Gemeinderat sich grundsätzlich vorstellen kann, eine entsprechende Satzung zu erlassen, erfolgt die Beauftragung der Verwaltung, den Entwurf der Rechtsaufsicht zur vorherigen Kontrolle vorzulegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde durch Gemeinderätin Agnes Göhle angeregt, über einen befestigten Fußweg zu den Firmen Frank und Caremedics nachzudenken, was zurückgestellt wurde. Gemeinderatsmitglied Markus Ortner erbat die Überprüfung des Waldes hinter Wimpasing, da die Pflanzen an der Straße im Bereich des Gemeindegebiets zurückgeschnitten werden müssten. Die Nachfrage von Gemeinderätin Marlies Kruse zum Planungsstand des Ingenieurbüros Raunecker ergab, dass der Sachverständige Raunecker im Hinblick auf den Türlberg die Berechnung des Ist-Zustandes eines hundertjährigen Starkregenereignisses fertiggestellt habe, sich derzeit aber mit der ebenso komplexen Sollstandsberechnung beschäftige.

Es wurde bekanntgegeben, dass die Bürgerversammlung in diesem Jahr für den 08.10.2021 angedacht sei.